-DIE MERKMALE DES ORDNUNGSWIDRGKEITSVERFAHREN,
DAS GEGEN DER AUSLÄNDER DURCHGEFÜHRT IST-
SIND AUSLÄNDISCHE BÜRGER IN DERSELBEN LAGE WIE BÜRGER DER REPUBLIK SERBIEN ?
Alle Grundprinzipien des Ordnungswidrigkeitsverfahren: Grundsatz der Legalität, Bestimmung der materiellen Wahrheit, die Dringlichkeit und der Gebrauch der Sprache werden in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren angewandt, in denen die Ausländer, dh Personen , die keine Staatsbürgerschaft der Republik Serbien haben, angeklangt sind.
FESTNAHME DES VERDÄCHTIGEN ZU EINER STRAFTAT BEVOR VERFAHREN
Die Besonderheit des Ordnungswidrigkeitsverfahrens, in denen als Angeklagten die Ausländer auftreten, ist die Dringlichkeit eines solchen Verfahrens, wegen der Angst, dass der Ausländer die Republik Serbien verlassen wird. Die Bestimmung des Paragraph 190 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeit schreibt vor, das Institut einen Verdächtigen für die Begehung eines Vergehns festzuhalten, bevor er ein Verfahren gemacht hat.
Diese Maßnahme wird von befugten Polizeibeamten ohne die Anordnung des Richters und ohne vorherige schriftliche Einladung durchgeführt.
Die Festnahme des Verdächtigen muss ohne Verzörgerung durchgeführt werden und der Täter wird dem diensthabenden Richter übergeben.
IN WELCHEN FÄLLEN KANN DAS INSTITUT ZUR FESTNAHME DES VERDÄCHTIGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINES VERGEHENS EINGESETZT WERDEN?
Autoriesierte Polizeibeamte können eine Person, die sich in Begehung eines Verghens befindet, in folgenden Fällen vorführen:
1. wenn die Identität dieser Person nicht festgestellt werden kann oder eine Identitätsprüfung erforderlich ist;
2. wenn es keinen ständigen oder vorübergehenden Aufenhalt gibt;
3. wenn er mit dem Abreise ins Ausland die Verantwortung für die Vergehen vermeiden kann, und sie sind Vergehen, für die ein Ordnungswidrigkeitsanforderung nicht ausgegeben werden kann;
4.wenn der Zugang daran gehindert wird, den Vergehen fortzusetzen.
In Fällen von Festnahme der Ausländer zeigt die bisherige Erfahrung, dass die Erfüllung einer dieser vier Vedingungen möglich ist und oft haben die Parteien überhaupt keine persönliche Indentifizierung, aufgrund derer ihre Identität festgestellt werden könnte. Sie haben in Serbien keinen ständigen oder vorübergehenden Aufenhlat. Durch den Akt der Abreise im Ausland kann die Haftung für Vergehen sicher vermieden werden, und deren Festnahme verhindert die Ausführung der Straftat.
Wann darf die Polizei einen Ausländer festhalten ?
Wenn der Täter des Vergehens in der Ordnungswidrigkeit aufgefunden wird und nicht sofort zum Richter gebracht werden kann, und ein Verdacht besteht, dass er weglaufen wird oder Gefahr besteht das Vergehen direkt fortzusetzen, kann der ermächtige Polizeibeamte den Täter, maximal 24 Stunden behalten.
Die Beratung von Anwalt: In einer solchen Situation ist ein befugter Polizeibeamter unverzüglich verpflichtet, die Person nach Wahl des Hälftlings zu benachrichtigen (was in den meisten Fällen der ausgewählte Verteidiger ist) sowie der diplomatische konsularische Vertreter des Staates, dessen Bürger inhaftiert ist, oder Vertreter der zuständigen internationalen Organisation, wenn der Flüchtling oder Staatenlose zurückgehalten wird.
Ausführung eines Urteils in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren vor der Entscheidung über die Klage des Beklagten
Es ist eine allgemeine Regel, dass eine Verurteilung in Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgesetzt wird, wenn es rechtswirksam wird.
Wann kann ein Urteil zur Feststellung der Ordnungswidrigkeit eines Ausländers vollstreckt werden ?
Von der Grundregel zur Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils erlaubt das Gesetz über die Ordnungswidrigkeit in Paragraph 308 die Vollstreckung eines Urteils noch vor dessen Gültigkeit in Fällen, in denen der Beklagte seine Identität nicht nachweisen kann oder keinen Wohnsitz oder Wohnsitz an der Adresse hat, an der er nicht eingetragen ist oder wenn er zum Zwecke des Aufenthalts ins Ausland geht, und das Gericht stellt fest, dass ein begründeter Verdacht besteht, dass der Angeklagte wegen der Vollstreckung der verhängten Strafe verurteilt wird.
Bei den Ausländern handelt es sich um Personen, die keinen Aufenthalt und meistens keinen Wohnsitz in der Republik Serbien haben. Der Verdacht, dass sie die Verantowrtung für die Straftat vermieden können, resultiert aus der Tatsache ihrer Ausreise. Deswegen wird die Verurteilung sofort vollstreckt.
In welchen Fristen entscheidet man bei der Klagen?
Für den Fall, dass der Beklagte gegen Urteil, dem die Vollstreckung des Urteils vor seiner Gültigkeit angeordnet hat, Klage einlegt, ist das Gericht verpflichtet, die Beschwerbe mit der Akte beim Gericht der zweiten Instanz innerhlab von 24 Stunden, ab dem Zeitpunkt des Empfangs der Klage der Beschwerbe beim zweiten Instanzgericht, einzureichen. Dieser soll über die Klage entscheiden und dem Gericht erster Instanz innerhalb von 48 Stunden rechnen, ob dem Zeitpunkt des Erhalts der Akten seine Entscheidung zu übermittlen.
Verwendung der Sprache von Ausländer in Ordnungswidrigkeitsverfahren
Der Beklagte hat das Recht, seine Sprache in allen Phasen des Vergehens zu verwenden. Falls das Verfahren nicht in der Sprache von Person durchgeführt wird, müssen die mündliche Übersetzungen der Zeugenaussage sowohl Dokumente als auch andere schriftliche Beweise gemacht werden.
Die Beratung von Anwalt: In der Aufzeichnung der mündlichen Verhandlung des Beklagten ist festzustellen, dass der Beklagte über das Recht auf Verwendung der Sprache informmiert wird, was im Falle einer Unterlassung von Verstoß gegen die Bestimmungen des Vergehens und der Grund für die Nichterklärung der erstinstanzlichen Entscheidung darstellt.
