Warum sollen Sie um eine Entlassung aus der Staatsangehörigkeit bitten?
Die häufigsten Gründe, warum sich die Bürger der Republik Serbien entscheiden, einen Antrag auf Entlassung aus der Staatsangehörigkeit einzureichen, sind durch den Zustand des Staates, dessen Zulassung zur Staatsbürgerschaft von einer Person beantragt wird, mit der Befreiung von einer anderen Nationalität, die die Person besitzt, motiviert.
Wie und wo beginnt das Verfahren?
Das Verfahren kann persönlich, oder durch einen Rechtsanwalt in Serbien oder durch eine kompetente diplomatisch-konsularische Vertretung außerhalb Serbiens eingeleitet werden.
Der Anfang des Verfahrens – Das Verfahren in Serbien
Das Verfahren für die Ausbürgerung wird durch Einreichung eines Antrags auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft in einem standardisierten Formular zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen eingeleitet.
An wen wird der Antrag auf Ausbürgerung eingereicht und welche Unterlagen muss man beilegen?
Der Antrag auf Entlassung aus der Staatsangehörigkeit der Republik Serbien wird persönlich oder durch einen bevollmächtigten Vertreter bei der zuständigen Polizeiverwaltung im zuständigen Gebiet der Republik Serbien eingereicht. Bei Einreichung eines Antrags auf Entlassung durch die zuständige Polizeibehörde mit einem ausgefüllten Antrag auf die Ausbürgerung müssen folgende Unterlagen beigefügt werden:
1) eine Garantie, dass die Partei zur ausländischen Staatsangehörigkeit zugelassen wird oder der Nachweis, dass sie bereits eine Staatsbürgerschaft erworben hat, und die Übersetzung der Garantie von einem autorisierten Gerichtsdolmetscher. Falls der Staat, der die Garantie ausstellt, die Haager Konvention mit der Republik Serbien nicht unterzeichnet hat, muss das Dokument per Apostille bestätigt werden.
2) Geburtsurkunde
3) Heiratsurkunde
4) Bestätigung über die serbische Staatsangehörigkeit
5) Bestätigung, dass gegen den Antragsteller kein Strafverfahren in der Republik Serbien eingeleitet ist
6) Bestätigung der Verwaltung der Staatseinnahmen über festgesetzte Steuern, sowohl republikanische als auch lokale (nach dem letzten Wohnsitz in der Republik Serbien)
7) Bestätigung, dass die Eigentumsrechtsverpflichtungen aus der Eltern-Kind-Beziehung vom Zentrum für Soziale Arbeit geregelt sind
8) eine Fotokopie des Reisepasses oder Personalausweises
Der Vorteil der Vertretung in der Republik Serbien: Zusätzlich zu der unterschriebenen Vollmacht und der Garantie, dass Sie in die ausländische Staatsbürgerschaft angenommen werden, sind Sie verpflichtet, dem Anwalt die Punkte 2, 3, 4 zu liefern (oder den Bevollmächtigten optional zu ermächtigen, es für Sie zu besorgen), wobei der Bevollmächtigte den Antrag einreicht und das Verfahren bis zum Ende durchführt (in dem auch die Punkte 5, 6 und 7 eingeholt werden).
Leben Sie im Ausland und wissen nicht, wo Sie anfangen sollen?
Die Beschaffung und Beglaubigung der Unterlagen kann ein zeitaufwändiger Prozess sein. Ein Anwalt kann die meisten Dokumente in Ihrem Namen besorgen und das gesamte Verfahren bis zum Abschluss begleiten.
Verfahrensbeginn – Verfahren durch das diplomatische Konsulat
Wenn eine Partei einen Antrag auf Ausbürgerung durch die zuständige diplomatisch-konsularische Vertretung der Republik Serbien im Ausland einreicht, sollten auch mit dem ausgefüllten Antrag auf Ausbürgerung folgende Unterlagen beigefügt werden:
1) eine Garantie, dass die Partei zur ausländischen Staatsangehörigkeit zugelassen wird, und die Übersetzung der Garantie von einem autorisierten Gerichtsdolmetscher
2) Geburtsurkunde
3) Heiratsurkunde
4) Bestätigung über die serbische Staatsangehörigkeit
5) eine Fotokopie des Reisepasses oder Personalausweises
Ablehnung des Antrags
Die häufigsten Gründe für die Ablehnung des Antrags
I Der Antrag auf Entlassung ist abzulehnen, wenn der Beschwerdeführer wegen einer strafrechtlich verfolgten Straftat verfolgt wird. Im Falle einer Person, die wegen einer Haftstrafe verurteilt wurde, muss diese Strafe aufrechterhalten werden.
II Darüber hinaus ist einer der häufigen Gründe für die Ablehnung von Anträgen männlicher Mitglieder, die älter als 18 Jahre sind, auch das Hindernis der Militärpflicht, und vor der Einreichung muss überprüft werden, ob die Person in militärischen Aufzeichnungen eingetragen ist. Nach dem Inkrafttreten des Beschlusses über die Beendigung des Militärdienstes und gemäß Artikel 135 Absatz 5 des Gesetzes über militärische, arbeitsrechtliche und materielle Verpflichtungen (Amtsblatt der Republik Serbien, Nr. 88/09 und 95/10) sind Personen, die nicht freiwillig Militärdienst mit Waffen in der serbischen Armee (über 18 Jahre alt) leisten wollen, verpflichtet, militärische Aufzeichnungen einzuführen und Reservetätigkeit zu leisten. Die Personen, die verpflichtet sind, Militärdienst zu leisten, müssen bei der zuständigen diplomatisch-konsularischen Vertretung der Republik Serbien beantragen, um in die militärischen Aufzeichnungen aufgenommen zu werden. Diese Vertretung wird das zuständige Zentrum des Verteidigungsministeriums für die lokale Selbstverwaltung gemäß der Adresse des Wohnsitzes in der Republik Serbien vor der Abreise ins Ausland informieren.
III Unvollständige Dokumentation ist auch ein Hindernis für die Annahme eines Antrags auf Ausbürgerung oder die Vorlage von Unterlagen, die nicht der positiven Gesetzgebung entsprechen.
Annahme des Antrags
Was passiert mit einem Pass nach der Zustellung der Entscheidung über die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft?
Wenn Ihre Entscheidung über die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit entweder in den Räumlichkeiten der zuständigen Polizeibehörde in der Republik Serbien oder in der diplomatischen Vertretung der Republik Serbien im Ausland persönlich zugestellt wurde, werden Ihr Reisepass und Ihr Personalausweis storniert. Im Zeitraum von der Zustellung der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Republik Serbien bis zur formellen Aufnahme in die Staatsbürgerschaft des ausgewählten Landes sollte keine Reise geplant werden.
Die Beratung vom Anwalt: Wir teilen Ihnen mit, dass Ihre Entscheidung über die Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der Republik Serbien auf diplomatischem Weg erfolgt, wenn Ihre Residenz sich im Ausland befindet, auch wenn Sie sich entschieden haben, einen Antrag bei der zuständigen Polizeiverwaltung in der Republik Serbien einzureichen. Daher werden Sie nicht daran gehindert, die Republik Serbien zu verlassen und nach der Annullierung Ihres Reisedokuments in das Land des Wohnsitzes zurückzukehren.
Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft der Republik Serbien
Wie können Sie die Staatsbürgerschaft der Republik Serbien wiedererlangen, falls Sie Ihre Meinung geändert haben?
Sie können die Staatsbürgerschaft der Republik Serbien wiedererlangen, wenn Sie aus der Staatsangehörigkeit der Republik Serbien entlassen sind und eine ausländische erworben haben. Wenn Ihnen auf Wunsch Ihrer Eltern die Staatsangehörigkeit der Republik Serbien entzogen wurde, können Sie ebenfalls die Staatsangehörigkeit der Republik Serbien wiedererlangen. Mit dem ausgefüllten Antrag auf Wiederherstellung der Staatsbürgerschaft der Republik Serbien sind die Voraussetzungen dafür:
1) Sie sind 18 Jahre alt
2) Ihnen ist Ihre Geschäftsfähigkeit nicht beraubt
3) Sie müssen eine schriftliche Erklärung abgeben, dass Sie die Republik Serbien als Ihr eigenes Land betrachten
Die Beratung vom Anwalt: Viele Länder sehen in ihren Vorschriften zur Staatsbürgerschaft die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde für die Wiederherstellung der ausländischen Staatsangehörigkeit vor. Im Gegenteil ist der Entzug der erworbenen Staatsbürgerschaft vorgesehen.
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Milica Jeremic Rechtsanwältin | Rechtsanwaltskammer Serbien, Reg.-Nr. 963 Bietet rechtliche Unterstützung für die Diaspora in Verfahren zur Erlangung und zum Verlust der Staatsangehörigkeit, im Erbrecht und bei der Unternehmensgründung in Serbien. |
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